Drucksache - 0342/XX  

1. Stimmen Gerüchte, nach denen vor wenigen Tagen konkrete Pläne für die Nachnutzung der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verkündet wurden?
    
2. Wenn ja,
    

2.1              Wie lauten diese Pläne?
 

2.2              Wie unterscheiden sich diese Pläne von Plänen des Bezirksamts (und des Berliner Senates) in dem Gebiet ein neues Wohnquartier mit 1000 Wohnungen auszuweisen?
 

2.3              Wie bewertet das Bezirksamt die neuen Nachnutzungspläne?
 

3. Stimmen Gerüchte, demzufolge die Bundespolizei das Gebiet nutzen will und damit ein geschlossenes, für die Öffentlichkeit nicht zugängliches Areal für ihre Zwecke errichten will?
    
4. Ab wann werden diese Pläne voraussichtlich umgesetzt?
    
5. Wie sieht die Zukunft für die derzeit in der Kaserne untergebrachten Geflüchteten aus?
    

5.1              Mit welcher Frist kann dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) der Nutzungsvertrag gekündigt werden?
 

5.2              Wo werden die Geflüchteten untergebracht, wenn dem LAF gekündigt wurde?
 

6. Sind die Pläne der BImA abschließend entschieden oder gedenkt das Bezirksamt weiter für den Plan eines "dynamischen Stadtquartieres" zu werben?
    

6.1              Wenn ja, welche Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidung der BImA werden gesehen?

Anlage/n: