Ukraine
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Energiesparen
Drucksache - 0313/XX
Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Ausbauplanung der Kurpromenade gemäß den Ausbauparametern der "Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt)" vorzunehmen. Dies ist mit der Beteiligung der Anwohner, unter der zwingenden Voraussetzung die bestehenden Bäume zu erhalten, durchzuführen. Ebenfalls ist eine Ausbauplanung zu erstellen, die einen Ausbau nach dem Mischungsprinzip (ohne Gehwege) darstellt.
Zur Abwägung und Entscheidungsfindung ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Zusammenstellung der Ausbaualternativen mit den jeweiligen Baukosten vorzulegen.
Dem Bezirksamt wird aufgegeben, vor der endgültigen Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung nicht tätig zu werden, insbesondere sind keine Maßnahmen oder Baumfällungen vorzunehmen, die eine Entscheidung vorweg nehmen würden. einstimmig
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Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0