Drucksache - 0265/XX  

Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, in seiner Funktion als Bürgermeister des Bezirks Spandau eine Patenschaft mit einer oder einem in der Türkei inhaftierten Bürgermeisterin oder Bürgermeister der HDP/BDP nach dem Vorbild des Projekts "Parlamentarier schützen Parlamentarier" im Bundestag aufzunehmen und im Rat der Bürgermeister für eine solche Praxis in anderen Bezirken zu werben.

Begründung:

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei sind 76 kurdische Kommunen von 103 gewählten Kommunen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt und ihre Bürgermeister und Bürgermeisterinnen abgesetzt worden. Viele der Lokalpolitiker sind mittlerweile inhaftiert.

Durch die Absetzung und Inhaftierung der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen wird der Wille der Bevölkerung ignoriert, die diese bei den Kommunalwahlen 2014 gewählt hat. Mit der Verhaftung hunderter weiterer Menschen aus Medien, Justiz und Verwaltung werden darüber hinaus elementare Grundsätze der Demokratie und der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

Eine Patenschaft für abgesetzte und inhaftierte Bürgermeister und Bürgermeisterinnen zu übernehmen, ist ein Akt der Solidarität und gleichzeitig eine klare Stellungnahme, dass diese Absetzung undemokratisch ist und unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Ferner wird damit zum Ausdruck gebracht, dass Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus Deutschland über ihre eigene Staatsgrenze hinaus für kommunale Demokratie und die Akzeptanz des Willens der Bevölkerung einstehen und die Einhaltung dieser Grundsätze einfordern.

Durch die Übernahme einer Patenschaft wird das Schicksal der abgesetzten und inhaftierten Menschen publik gemacht und geholfen, Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Mit ihrem Engagement können Paten sich direkt bei der türkischen Regierung für die Freilassung der Inhaftierten, zumindest aber für faire und transparente Verfahren einsetzen und für den Schutz vor zukünftiger Verfolgung plädieren. Auch für die Betroffenen ist eine solche Solidarität von enormer Wichtigkeit, weil dies ihren Einsatz für demokratische Werte und ihren Widerstand gegen Unrecht, unterstützen kann.

Konkrete Möglichkeiten der Hilfe sind Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern, Petitionsschreiben und Pressearbeit, Einladungen nach Spandau, Briefwechsel mit den Inhaftierten, Prozessbeobachtung vor Ort.