Drucksache - 0256/XX  

 
 
Betreff: PKW-Nutzung in der Altstadt - Sonderrechte für Parteien?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bündnis'90/Die GrünenBündnis'90/Die Grünen
Verfasser:Ahmadi / Gellert 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
31.05.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr.Anfr. Bü'90/Die Grünen v. 22.05.2017

  1. Darf zum Auf- und Abbau von Informationsständen politischer Parteien die Spandauer Fußngerzone außerhalb der Lieferzeiten mit PKWs befahren werden?
     
  2. Wenn ja: auf welcher Rechtsgrundlage beruhen diese Ausnahmegenehmigungen?
     
  3. Wenn nein: Welche Ordnungsmaßnahmen hat Bezirksstadtrat Otti am Sonnabend, den 13. Mai 2017, gegen 12:30 Uhr eingeleitet, als ein Informationsstand der AfD von einem durch die Fußngerzone fahrenden PKW am Markt abgeholt wurde?
 
 

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