Drucksache - 0201/XX  

Sollten Schlussberichte durch das Bezirksamt in der Zukunft nicht wirklich erst nach Erledigung des Auftrages der Bezirksverordnetenversammlung abgegeben werden?

Der Seniorenantrag Drs. 0403/XVIII "Aufstellen von Kolumbarien" vom 27.04.2007 wurde in der BVV am 24.10.2007 mit folgendem Text beschlossen:

"Das Bezirksamt wird beauftragt, auch auf den Spandauer Friedhöfen Kolumbarien, so genannte Gedenkstätten, aufzustellen. Die Finanzierung soll im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2008/2009 spätestens jedoch bei den Haushaltsplanaufstellungen des Jahres 2011 Berücksichtigung finden." Im 1. Zwischenbericht vom 25.06.2008, der am 09.07.2008 in der BVV 019/XVIII z. Kts. genommen wurde, hat das Bezirksamt nur den Friedhof "In den Kisseln" als Standort für eine Kolumbariumwand vorgesehen. Der Schlussbericht vom 30.04.2011 wurde in der BVV 049/XVIII vom 25.05.2011 mit folgendem Text z. Kts. genommen: "Es liegen Genehmigungen von der Bauaufsicht und dem Denkmalschutz vor. Wie im letzten Zwischenbericht dargestellt, kann eine Realisierung erfolgen, wenn die erforderlichen Baukosten in Höhe von ca. 20.000 Euro zur Verfügung stehen."

Offensichtlich haben dann weder das Bezirksamt noch die BVV-Mitglieder den Betrag in den Haushaltsplan eingestellt.