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Drucksache - 0109/XX  

 
 
Betreff: Investition in Schulsanierung durch SIWA-Mittel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:Werner 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
01.03.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfrage AfD v. 20.02.2017

Lt. Senat f. Finanzen sind von den 6,1 Mio € bereitgestellten Mittel aus den SIWA II Mittel 2015 von Spandau lediglich 52 tsd € abgerufen worden. SIWA-Mittel verfallen nicht!

 

  1. Warum ist Spandau bei der Nutzung der bereitgestellten SIWA II-Mittel Schlusslicht unter den Berliner Bezirken?
     
  2. Liegt das Problem an der Personalkapazität, die die Umsetzung der Mittel nicht bewältigt?

 

2.1 Wenn ja: werden die von Staatssekretär Rackles angekündigten zusätzlichen Stellen für Bauen und Planung folgerichtig im Hochbauamt eingesetzt?

 

2.2 Wenn nein: warum nicht?

 

2.3 Wann werden diese Stellen im Hochbauamt besetzt?

 

2.4 Wenn nein: Was gedenkt das BA für das Jahr 2017 für eine bessere Nutzung der SIWA-Mittel zu tun?

 
 

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