Drucksache - 1916/XIX  

1. Wie viele Senioren- und Pflegeheime - private und öffentliche - gibt es im Bezirk Spandau und wie viele Bewohner/-innen leben in den jeweiligen Einrichtungen?
    
2. In welchen dieser Senioren- und Pflegeheime gibt es gem. § 9 WTG einen Bewohnerbeirat?
    
3. Wie viele dieser Beiräte setzen sich aus ausschließlich Bewohner*innen zusammen?
    

3.1              In wie vielen sind auch Angehörige bzw. Vertrauenspersonen vertreten?
 

3.2              In wie vielen arbeiten auch Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretung?
 

3.3              In wie vielen sind auch von der Aufsichtsbehörde vorgeschlagene Personen vertreten?
 

4. Sollten jedoch nicht in allen Einrichtungen Beiräte gebildet sein, sind dann stattdessen von der Aufsichtsbehörde Fürsprecher*innen bestellt worden?
    

4.1              Wenn nein, auf welche andere Weise ist die Mitwirkung sichergestellt?

5. Wie sieht die Zusammenarbeit der Bewohnerbeiräte bzw. der Fürsprecher/-innen mit dem bezirklichen Senioren- und Behindertenbeauftragten und der Seniorenvertretung im Einzelnen aus?

5.1              Gibt es z. B. regelmäßige Treffen mit dem bezirklichen Beauftragten?
 

5.2              Wenn nein, warum nicht und werden solche Treffen zukünftig stattfinden?
 

5.3              Wenn ja, wann und wie oft haben die Treffen in den letzten Monaten stattgefunden und wo kann man die Protokolle dieser Treffen einsehen?
 

5.4              Ist beabsichtigt, den zuständigen Ausschuss - ggf. nichtöffentlich - über diese Treffen zu unterrichten?
 

6. Ist für die Senioren- und Pflegeheime ausschließlich die Heimaufsicht für die Entgegennahme von Beschwerden zuständig oder gibt es eine bezirkliche Anlaufstelle?
    
7. Wenn es noch keine bezirkliche Anlaufstelle geben sollte, ist die Einrichtung z. B. einer Ombudsstelle für Spandau geplant?
    
8. Welche anderen Möglichkeiten stehen dem BA zur Verfügung, um sicherzustellen, dass stationär in Senioren- und Pflegeheimen untergebrachte Menschen im Bezirk ordnungsgemäß und bedarfsgerecht versorgt werden?