Drucksache - 1781/XIX  

1. Warum werden den Erbbaupachtnehmern bei der Veräußerung Ihrer Häuser Vergaberichtlinien auferlegt, die sich mit dem Gleichstellungs- und Erbbaurecht nicht vereinbaren lassen?
    
2. Kann das Bezirksamt, welches Erbbaugeber ist, Auflagen erteilen, die z. B. Familienzusammensetzungen und bestimmte Lebensgemeinschaften auferlegen, wenn dies so nicht im Vertrag ausdrücklich erwähnt ist?
    
3. Kann sich das Bezirksamt auch bei eventuellem privatrechtlichem Handeln über die geltenden Verträge hinwegsetzen, z. B. Erbbaupachtvertrag liegt vor, Einschränkung z. B. nur wenn der Käufer finanziell nicht in der Lage ist Erbbaupacht zu zahlen.
    
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seine Mitarbeiter behaupten, keine Auskunft über die Gründe der Ablehnung geben zu müssen, da sie privatrechtlich handeln und somit nach eigenem Ermessen willkürlich entscheiden können?
    

4.1              Wenn ja, kann dies im Sinne der Bürger sein, wobei wir davon ausgehen, dass das BA die Aufgaben für den Bürger zu handeln hat und ihn nicht zu behindern oder in seinem Recht zu beschneiden?
 

4.2              Muss es für den Bürger klar erkenntlich gemacht werden, ob ein Amt privatrechtlich handelt?
 

4.3              Ist dem BM bekannt, dass es trotzdem einige schriftliche Ablehnungen ohne Prüfung gegeben hat?
 

5. Wie sieht der Bürgermeister eine zukünftige transparente Abwicklung, die im Sinne der Bürger vollzogen wird und welche tatsächliche Auflagen finden rechtlich Geltung?
    

5.1              Kann damit gerechnet werden, dass es dann zukünftig keine Verzögerungen mehr gibt?