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Betreff: |
Hakenfelde: Baulärm am Tag der deutschen Einheit |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | SPD | SPD |
Verfasser: | H a ß | |
Drucksache-Art: | Dringlichkeitsanfrage | Dringlichkeitsanfrage |
Beratungsfolge: |
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- Hat das Bezirksamt Kenntnis von den mit starkem Lärm verbundenen Aktivitäten auf einer Baustelle in der Streitstraße 18 am Tag der deutschen Einheit (3. Oktober 2015) sowie auch an dem anschließenden Sonntag (4. Oktober)?
- Hat das Bezirksamt weiterhin Kenntnis von den Beschwerden mehrerer Anwohner/-innen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Polizei (die auch vor Ort war)?
- Wer erteilt Genehmigungen für Bauarbeiten an Sonn- und Feiertagen und nach welchen Prioritäten werden sie erteilt?
- Werden die Genehmigungen vorab hinsichtlich ihrer Notwendigkeit (fachlich/Zeitablauf) sowie qualitativ (welche Arbeiten werden im Detail durchgeführt?) geprüft und wird das Ergebnis der Prüfung in der schriftlichen Genehmigung artikuliert?
- Was geschieht, wenn von der Genehmigung abgewichen wird (zeitlich, stärkerer Lärm)?
- Wer ist zuständig?
- Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage von Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass für die Genehmigungserteilung ausschließlich die Fachabteilungen der Bezirksämter zuständig seien?
- Wie bewertet das Bezirksamt das ganztägige Zerschneiden von schweren Baumaterialien (Träger, Steine) mit schwerem (lautem!) Arbeitsgerät an Sonn- und Feiertagen unabhängig von der erteilten Genehmigung und unter dem Aspekt, dass sich die bezeichnete Baustelle in unmittelbarer Nähe von vorhandener Wohnbebauung befindet?
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