Drucksache - 1608/XIX  

 
 
Betreff: Kinder nicht mehr durch die Polizei aus der Schule zur Abschiebung abholen lassen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GAL/SPDBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:Gemeinsamer DringlichkeitsantragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
16.09.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
27.01.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Gem. D-Antrag GAL/SPD v. 16.09.2015
Vorl. z.K. v. 13.01.2016
Anlage Drks.Nr. 1608 zu TOP 45.19

Bezirksbürgermeister Kleebank hat sich mit Schreiben vom 20. November 2015 an den zuständigen Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, mit der Bitte gewandt, in Spandau keine Kinder mehr aus dem Schulunterricht zur Abschiebung abzuholen (siehe Anhang). Der Senator wurde weiterhin unterrichtet, dass die BVV diese Praxis strikt ablehnt.

 

Ich bitte den Beschluss daher als erledigt anzusehen.

 

 

 

 

Berlin-Spandau, den 13.01. 2016

 

 

 

Kleebank


 

 
 

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