Drucksache - 1597/XIX  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Jobcenter Spandau eine Stelle eingerichtet wird, die sich ausschließlich mit der Verlängerung des Berlinpasses beschäftigt.

Der/die Mitarbeiter/-in soll für den roten und gelben Namensbereich während der regulären Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zur Verfügung stehen.

Begründung:

Die Verlängerung des Berlinpasses beansprucht in der Regel 1 bis 3 Minuten. Benötigt werden lediglich ein Datum, ein Stempel und eine Unterschrift.

Bis jetzt ist es immer noch Praxis im Jobcenter Spandau, dass die Leistungsempfänger/-innen von Kindern, die einen Berlinpass besitzen und verlängern möchten, eine Wartemarke ziehen und 10 bis 100 Aufrufe abwarten müssen, um ihr Anliegen zu erledigen.

Bei erwachsenen Berlinpass-Inhaber/-innen steht im Bürgeramt Spandau schon seit geraumer Zeit eine separate Stelle für die Verlängerung des Berlinpasses zur Verfügung, womit sich die Wartezeit erheblich reduziert hat. Das ist eine positive Entwicklung die sich das Jobcenter zum Vorbild nehmen könnte.

Deshalb erachten wir es als dringend notwendig im Jobcenter Spandau eine separate Stelle zur Verlängerung des Berlinpasses für Leistungsempfänger/-innen mit Kindern einzurichten.