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Drucksache - 1588/XIX  

 
 
Betreff: Anmietung der Wendefläche am Fährweg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
16.09.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen Vorberatung
14.12.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.01.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
11.05.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag CDU v. 03.09.2015
BE ZSW v. 14.12.2015
Vorl. z.K. v. 28.04.2016

- 2 -

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Der Mietvertragsentwurf wurde entsprechend dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 27. Januar 2016 geändert und den beiden betroffenen Anliegern an der Wendefläche Fährweg übersandt.

 

Ein potenzieller Mieter hat kein Interesse an der Anmietung bekundet, ein zweiter potenzieller Mieter hat trotz mehrfacher Aufforderung nicht auf das Angebot zur Unterzeichnung des Mietvertragsentwurfs reagiert.

 

Dem Bezirksamt stehen keine Zwangsmittel zur Verfügung um bei einem potenziellen Mieter einen Vertragsabschluss zu erzwingen.

 

Da augenscheinlich kein Interesse der beiden potenziellen Mieter am Abschluss eines Mietvertrages besteht, bitte ich die Angelegenheit als erledigt zu betrachten.

 

 

Berlin-Spandau, den 28.04.2016

 

 

Helmut Kleebank

Bezirksbürgermeister

 


6 Gegenstimmen

(4 Bezv. der Fraktion der CDU,

2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)


 

 
 

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