Drucksache - 1586/XIX  

 
 
Betreff: BMW i3 als kostenloser Privat-Dienstwagen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:M e i ß n e r, A. 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
16.09.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfrage CDU v. 03.09.2015

  1. lt das Bezirksamt die unentgeltliche private Nutzung eines BMW i3, der dem Bezirksbürgermeister aufgrund seiner Stellung als Bürgermeister zur Verfügung gestellt wurde, für angemessen?
     
  2. Wie hoch ist der geldwerte Vorteil, der dem Bezirksbürgermeister durch die private Nutzung des Fahrzeugs insgesamt entsteht?
     
  3. Durch wen wird der durch die private Nutzung entstandene geldwerte Vorteil versteuert?
     
  4. Wird der BMW i3 im Rahmen privater Fahrten nur von dem Bezirksbürgermeister oder auch von Dritten genutzt?
     
  5. Wurde der BMW i3 auch durch öffentlich finanzierten Strom betankt?
 
 

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