Drucksache - 1577/XIX  

 
 
Betreff: Wochenendsiedlung Hakenfelde
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohner/-inEinwohner/-in
Verfasser:Karin Raschdorf 
Drucksache-Art:EinwohneranfrageEinwohneranfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
16.09.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Einwohnerfrage v. 02.09.2015

  1. Warum liegt seit über sechs Monaten nach Unterschrift des Bezirksbürgermeisters unter einer Eckpunktevereinbarung für eine langfristige Sicherung der Einzelpächter in Hakenfelde vom 20.02.2015 immer noch kein Vertragsentwurf vor?
     
  2. Wie steht das Bezirksamt heute zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen des Bezirksbürgermeisters (Eckpunkte, die das Bezirksamt selbst formuliert hat) für die Einzelmieter an Hand des Vertrages von Treptow-Köpenick?
     
  3. Zu welchem Datum wird das Bezirksamt einen Vertragsentwurf auf der Grundlage der bisherigen Verhandlungsergebnisse mit dem Bezirksbürgermeister vorlegen?
     
  4. Warum verzögert das Bezirksamt, vertreten durch den Bezirksbürgermeister, seit nunmehr 2 Jahren wiederholt die Neufassung für einen Mietvertrag der Einzelmieter?
     
  5. Wie vielen Einzelmietern soll in 2015 / 2016 gekündigt werden?
 
 

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