Drucksache - 1550/XIX  

 
 
Betreff: Wochenendsiedlung Hakenfelde
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohner/-inEinwohner/-in
Verfasser:Karin Raschdorf 
Drucksache-Art:EinwohneranfrageEinwohneranfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
08.07.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
Einwohneranfrage v. 23.06.2015

  1. Warum liegt über vier Monaten nach Unterschrift des Bezirksbürgermeisters unter eine Eckpunktevereinbarung für eine langfristige Sicherung der Spandauer Wochenendsiedlungen und Einzelpächter in Hakenfelde vom 20.02.2015 immer noch kein Vertragsentwurf vor?
     
  2. Mit welchen Argumenten wurde durch den Bezirksbürgermeister ein ihm übermittelter Mustervertrag des Bezirkes Treptow-Köpenick für die Erholungsgärten "Heide am Wasser" als Vorlage abgelehnt?
     
  3. Warum sollen für die Wohnsiedlung Hakenfelde, die Einzelpächter und die Vereine der IG Rust unterschiedliche Pachtlaufzeiten und Vertragsbedingungen (z. B. Sicherheitsleistungen) gelten?
     
  4. Ist dem Bezirksbürgermeister bekannt, dass aufgrund seiner Aktivitäten Mietern die Insolvenz droht?
     
  5. Warum wurden durch den Bezirksbürgermeister noch während der Verhandlungen über Eckpunkte im Februar diesen Jahres Vertragsangebote an Einzelmieter verschickt?
 
 

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