Drucksache - 1519/XIX  

Mit Beschluss vom 17.06.2015 hat die BVV das Bezirksamt beauftragt, zu prüfen, ob bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts für 2016/2017 ein Härtefallfonds für Spandauer Schülerinnen und Schüler für die Kostenübernahme der Schließfachmiete eingerichtet werden kann.

Die Bereitstellung von Schließfächern in Schulen erfolgt auf Beschluss der Schulkonferenz kostenlos durch externe Anbieter. Diese vermieten dann gegen ein geringes Entgelt (ca. 1,60 bis 2,50 Euro pro Monat) Schließfächer an Schüler/innen bzw. deren Eltern über einen privatrechtlichen Vertrag.

Eine Übernahme dieser Kosten für eine bestimmte Gruppe von Schüler/innen durch den Schulträger würde eine Sozialleistung darstellen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Der Begriff "Schüler/innen, die aus finanziellen Gründen die Kosten für ein Schließfach nicht aufbringen können", ist unbestimmt. Wie bei allen Sozialleistungen muss eine Einkommensgrenze definiert werden, das Einkommen der Familie ist zu prüfen und eine Bedarfsberechnung ist durchzuführen. Dies erfordert einschlägige rechtliche Vorgaben durch die zuständige Senatsverwaltung.

Das Bezirksamt hat sich hierzu mit der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Verbindung gesetzt, um eine Stellungnahme zu dem oben beschriebenen Prüfauftrag zu erhalten.

Nach Eingang der der Stellungnahme wird das Bezirksamt über das mögliche weitere Vorgehen berichten.

Berlin-Spandau, den 21.9.15

Das Bezirksamt

Kleebank                                                                                                                              Hanke

Bezirksbürgermeister                                                                                                                Bezirksstadtrat

Begründung:

Viele Schülerinnen und Schüler müssen zahlreiche, mitunter schwere Bücher für den Schulalltag mit sich führen. Die Spinde sind eine gute Möglichkeit, den Schülerinnen und Schülern hier eine Erleichterung zu schaffen, damit die Bücher und andere persönliche Sachen nicht den ganzen Tag durch das Schulgebäude mitgeschleppt werden müssen.

Die Kosten für ein Schließfach betragen etwa 1,60 Euro bis 2,50 Euro pro Monat. Um allen Schülerinnen und Schülern die Erleichterung eines Schließfachs zu ermöglichen, soll im Bezirkshaushalt die Möglichkeit eröffnet werden, dass das Bezirksamt im Rahmen einer Härtefallregelung die Schülerinnen und Schüler finanziell unterstützt, die sich auch diese geringe Schrankmiete nicht leisten können.