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| Betreff: |
Gehwegabsenkungen |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Senioren | Senioren |
| Verfasser: | Josef Zimmermann | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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- In welcher Form und in welchen zeitlichen Abständen werden in Spandau der bauliche Zustand der zum Teil jahrzehntealten Bordabsenkungen und deren Markierungen bzw. das gänzliche Fehlen von nach § 7 BerlStrG (3) vorgeschriebenen Absenkungen erfasst?
- Gibt es dabei eine Aufteilung bzw. eine Zusammenarbeit nach Straßen des Nebennetzes, für welche die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde (SVB) zuständig ist und dem Spandauer Hauptstraßennetz, das in die Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) fällt?
- Gibt es hierzu im Bezirk bei den Nebenstraßen eine aktuelle Prioritätenliste und ist dem Bezirksamt bekannt, ob es bei der VLB eine solche aktuelle Prioritätenliste zum Spandauer Hauptstraßennetz gibt?
- Wie beurteilt die Leitung der Spandauer Straßenverkehrsbehörde das Argument, dass durch zugeparkte Gehwegabsenkungen in ihrer Fortbewegung behinderte Rollstuhlfahrer ja schließlich das Ordnungsamt rufen könnten, jedoch weitergehende Markierungen oder Verkehrsbeschilderungen vor baulich abgesenkten Borden nicht erforderlich und vorgesehen wären, da hier schon per se ein Parkverbot gemäß den Bestimmungen der StVO § 12, Abs. 3 Nr. 5 bestehe?
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Leichte Sprache
DGS
