Drucksache - 1283/XIX  

Das Bezirksamt möge Kosten und Möglichkeiten für die Errichtung eines Internetportals prüfen, über welches die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für "Einwohneranträge" (gemäß § 44 BzVwG) und "Bürgerbegehren" (gemäß § 45 BzVwG) einstellen und in kollaborativer Weise diskutieren, kommentieren und überarbeiten können. Das Portal kann auch gemeinsam mit anderen Bezirken betrieben werden.

Begründung:

Das Bezirksverwaltungsgesetz gesteht den Einwohnerinnen und Einwohnern der Berliner Bezirke das Recht zu, Einwohneranträge an die Bezirksverordnetenversammlungen zu stellen, sofern es ihnen gelingt, dafür 1.000 Unterschriften zu sammeln (siehe Bezirksverwaltungsgesetz § 44). Ferner gesteht es Ihnen das Recht zu, Bürgerbegehren zu initiieren, wenn es ihnen gelingt, von drei Prozent der bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung festgestellten Zahl der Wahlberechtigten unterstützt zu werden (siehe Bezirksverwaltungsgesetz § 45).

Angesichts dessen, dass es in allen Berliner Bezirken zusammen in den letzten drei Jahren nur wenige Einwohneranträge gegeben hat, scheint diese Hürde zu hoch angesetzt zu sein.

Da weder die Bezirksverordnetenversammlung, noch das Bezirksamt das Bezirksverwaltungsgesetz ändern können, müssen zunächst andere Wege gesucht werden, um den Einwohnerinnen und Einwohnern diesen Weg der Beteiligung an den politischen Prozessen des Bezirks zu erleichtern. Das Portal kann den Antragstellerinnen und Antragstellern nicht abnehmen, für ihr Anliegen zu werben und Unterstützung und Unterschriften zu sammeln, aber es kann ihnen diese Aufgabe erleichtern.