Drucksache - 1219/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben

für das Haushaltsjahr 2014

              im Kapitel              3306              Serviceeinheit Facility Management

              bei Titel              51900              Unterhaltung der Grundstücke und

                                          baulichen Anlagen

              bis zur Höhe von              98.000,- ?,

              im Kapitel              3704              Gymnasien

              bei Titel              71501              Hans-Carossa-Oberschule: Erweiterung der

                                          Schulanlage (Mensa); Am Landschaftspark Gatow

              bis zur Höhe von              672.000,- ?,

              im Kapitel              3715              Sportförderung

              bei Titel              52109              Unterhaltung der Sportflächen

              bis zur Höhe von              80.000,- ?,

              und

              im Kapitel              3820              Friedhöfe

              bei Titel              52111              Unterhaltung der Friedhofsanlagen

              bis zur Höhe von              100.000,- ?

zur Kenntnis.

Begründung:

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dem Anliegen des Bezirks, abweichend von der mit ihren jeweiligen Abschlussrundschreiben festgelegten Verfahrensweise, Jahresergebnisse erst im übernächsten Haushaltsjahr zu buchen, das Jahresergebnis aus 2013 bereits in 2014 dem Haushalt zuzuführen, stattgegeben. Daraus ergibt sich bei Gegenüberstellung des kassenmäßigen Jahresergebnisses aus 2012 ein Nettoüberschuss in Höhe von 955.987,23 ?.

Die Ausgabeentwicklung im laufenden Haushaltsjahr machte es notwendig, diesen Weg zu beschreiten.

Aus diesem Überschuss werden die bei vorstehenden Buchungsstellen entstandenen Mehrbedarfe finanziert.

Der Bedarf bei 3306/51902 ergab sich neben erforderlich gewordener Einzelmaßnahmen daraus, dass hier die Ausgleichssperre in Höhe von 672.000,- ? für die zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben zur Herrichtung der Mensa der Hans-Carossa-Oberschule (3704/71501) angebracht wurde. Eine Sperrenverlagerung auf andere Haushaltstitel war aufgrund des allgemeinen Ausgabestandes nicht möglich, so dass jetzt dieser gesamte (Sperren-)Betrag für die Mensa-Herrichtung aus dem Überschuss finanziert werden muss, um Mittel bei 3306/51902 in voller Höhe frei zu bekommen. Der gesamte Bedarf 2014 bei Titel 51902 in Höhe von 400.000,- ? kann dennoch abgedeckt werden. Darüber hinaus ist dieser Titel nun auch in der Lage, Deckungsmittel in Höhe von 272.000,- ? an den ebenfalls notleidenden Titel 51900 in Kapitel 3306 abzuführen, so dass hier nur noch 98.000,- ? aus dem Buchungsüberschuss finanziert zu werden brauchen, um die dringendsten Maßnahmen in Auftrag geben zu können. Auch im übrigen A-Teil der Globalzuweisung haben sich Finanzierungserfordernisse ergeben.

Im Einzelnen handelt es um folgende Maßnahmen:

3306/51900

Instandsetzung der Abwasserdruckleitung auf dem Landschaftsfriedhof Gatow aufgrund einer Auflage der Wasserschutzbehörde (100.000,- ?),

Brandschutzmaßnahmen bei der Jugendfreizeiteinrichtung "Quader" (30.000,- ?),

Sanierung der Dachflächen bei der "Revierunterkunft Tiefwerderweg" (130.000,- ?) und

Sanitärsanierung wegen Schimmelbefalls ebenfalls bei der "Revierunterkunft Tiefwerderweg" (110.000,- ?).

3306/51902

Brandschutzmaßnahmen in der Carlo-Schmid-Oberschule (300.000,- ?),

Fenstersanierung in der Mary-Poppins-Oberschule (50.000,- ?) und

Sanierung der schimmelbelasteten Sporthalle in der Paul-Moor-Schule (50.000,- ?).

3715/52109

Sanierung der elastischen Tragschicht bei der "Sportanlage Spandauer Str." (80.000,- ?)

und

3820/52111

Anlegung von islamischen Gräbern auf dem Landschaftsfriedhof Gatow sowie Baumarbeiten, Kompostierung und allgemeine laufende Pflege auf den städtischen Friedhöfen (100.000,- ?).

Berlin-Spandau, den 25. September 2014

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister

Anlage/n: