Drucksache - 1164/XIX  

 
 
Betreff: Vorzeitige Beendigung der Ämter als stellvertretende Bürgerdeputierte gem. §§ 24 und 25 BezVG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-VorsteherBVV-Vorsteher
Verfasser:K o z a 
Drucksache-Art:FeststellungFeststellung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
02.07.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Feststellung v. 27.06.2014

Herr Andrè Dietzschke legt sein Mandat als stellvertretender Bürgerdeputierter zum 25.06.2014 nieder, da er ab 26.06.2014 als Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau r den Bezv. Bröckl nachrückt.

Herr Oliver Hänsgen legt sein Mandat als stellvertretender Bürgerdeputierter zum 26.06.2014 nieder, da er ab 27.06.2014 als Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau r den Bezv. Gustke nachrückt.
 

Nach § 25 (1) BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer/eines Bürgerdeputierten oder Stellvertreters/-in beendet ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die stellvertretende Mitgliedschaft des Herrn Andrè Dietzschke zum 25.06.2014 im Ausschussr Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten und ebenso die stellvertretende Mitgliedschaft als Bürgerdeputierter des Herrn Oliver Hänsgen zum 26.06.2014 im Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen beendet ist.

 
 

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