Drucksache - 1076/XIX  

Das Bezirksamt (Naturschutz- und Grünflächenamt) hatte sich bereits in den Jahren 2004 bis 2008 sehr intensiv mit dem Thema "Tierfriedhof" in Spandau befasst. Es wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und eine Fläche auf dem Landschaftsfriedhof Gatow festgelegt, nachdem eine Fläche auf dem Friedhof "In den Kisseln" aus Pietätsgründen wieder verworfen wurde.

2007 wurde aus mehreren Bewerbern der einzige geeignete ausgewählt und ihm ein Pachtvertrag angeboten. Zu einem Abschluss ist es nicht gekommen, da der Bewerber dann kein Interesse mehr hatte.

Zwischenzeitlich wurde die Fläche auf dem Landschaftsfriedhof Gatow einer anderen Nutzung (Imker) zugeführt. Da die muslimischen Bestattungen inzwischen erheblich zugenommen haben, hält der Bezirk diesen Standort ohnehin nicht mehr für geeignet.

Da es sich beim Betrieb eines Tierfriedhofes nach hiesiger Rechtslage um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, ist es nicht Aufgabe des Straßen- und Grünflächenamtes, Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen. Wenn ein Interessent die Möglichkeit sieht, in Spandau einen Tierfriedhof wirtschaftlich betreiben zu können, muss er sich dafür auf dem freien Grundstücksmarkt die geeigneten Flächen besorgen. Die Verbindung zu einem Human-Friedhof liegt zwar nahe, ist aber aus Pietätsgründen eher problematisch.

Ab dem Jahr 2020 werden Teilflächen auf dem Friedhof "In den Kisseln" entwidmet, so dass dann eine Nutzung dieser Teilflächen durch einen privaten Betreiber als Tierfriedhof in Erwägung gezogen werden kann. Unabhängig davon könnte ein privater Betreiber sich schon jetzt um gewerbliche Flächen in der näheren Umgebung des Friedhofs "In den Kisseln" für die Nutzung als Tierfriedhof bemühen.

Berlin-Spandau, den 28. August 2014

Das Bezirksamt

Kleebank                                                                                                                              Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                                                Bezirksstadtrat

Beschlussvorschlag: