Drucksache - 0990/XIX  

1. Zwischenbericht vom 29.04.2014

Das Schreiben der Amtsärztin/Leiterin des Gesundheitsamtes vom 11.04.2014 an den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin mit der Aufforderung, auf eine bedarfsgerechte örtliche Verteilung der Ärzte aller Fachrichtungen hinzuwirken, wurde am 17.04.2014 beantwortet.

Danach ist die "Frage der Größe der Bezugsregion für die Bedarfsplanung im Landesgremium nach § 90a SGB V ausführlich diskutiert worden". Unabhängig davon, dass Hakenfelde und Wilhelmstadt gut versorgt seien, sei der hohe Versorgungsgrad in Kladow auf das anthroposophische MVZ zurückzuführen. Für eine kleinräumige Verteilung wäre demnach das MVZ im Rahmen eines staatlichen Eingriffs zu enteignen. Solange derartige Eingriffe nicht beabsichtigt seien, müssten im kleinräumigen Bereich Diskrepanzen akzeptiert werden.

Inzwischen nahm das Bezirksamt eigenständig eine kleinräumige Analyse der ärztlichen Versorgungssituation in Spandau mit Bezug auf die verschiedenen Fachrichtungen vor (aktueller Stand: Februar 2015). Danach ist die ärztliche Versorgung im Bezirk insgesamt sehr gut, die Verteilung der Standorte jedoch nicht kontinuierlich, wodurch unverändert punktuell zusätzliche Bedarfe gesehen werden.

Berlin-Spandau, 11.05.2015

Das Bezirksamt

Kleebank              Bewig

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat

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