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Drucksache - 0934/XIX  

 
 
Betreff: Bürokratische Hürden abbauen, Verwaltung entlasten: Krankenversicherungs-Chipkarten für Asylbewerber/-innen (Bremer Modell)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBezStR Bewig
Verfasser:BzStR Bewig 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
29.01.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Soziales Mitberatung
19.02.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales erledigt   
Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen Vorberatung
10.03.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
09.04.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin - Generationen-BVV ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
11.06.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin (kurzfristig abgesagt)      
02.07.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
17.09.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag GAL v. 20.01.2014
Mitberatung Soz v. 19.02.2014
BE ZSW v. 10.03.2014
Vorl. z.K. v. 27.05.2014
Vorl. z.K. v. 01.08.2014
Anl. z. Vorl. z.K. v. 01.08.2014

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine zügige Regelung betreffs der Ausgabe von Krankenversicherungs-Chipkarten an Asylbewerber/-innen entsprechend dem Bremer Modell einzusetzen

1. Zwischenbericht vom 27.05.2014

 

 

Das Bezirksamt hat sich im Sinne des o. g. Beschlusses an die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gewandt. Aus dem hier vorliegenden Antwortschreiben vom 30.06.2014, das diesem Bericht als Anlage beigefügt ist, ergibt sich, dass die Senatsverwaltung zunächst weitere bundesgesetzliche Weichenstellungen abwarten möchte, um danach zu entscheiden, ob und ggf. welche Änderungen am bestehenden Verfahren sinnvoll und erforderlich sind.

 

Das Bezirksamt hat sich dem Antrag entsprechend für das Anliegen der BVV eingesetzt, weitere Möglichkeiten stehen nicht zur Verfügung. Wir bitten, den Beschluss daher als erledigt anzusehen.

 

 

Berlin-Spandau, 1.8.2014

Das Bezirksamt

 

 

Kleebank                                                                                                                              Bewig

Bezirksbürgermeister                                                                                                                Bezirksstadtrat

2

 

einstimmig

einstimmig

Begründung:

 

 
 

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