Drucksache - 0929/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben

für das Haushaltsjahr 2013

im Kapitel               3510              Bürgerdienste

bei Titel              51101              Geschäftsbedarf

bis zur Höhe von               76.907,54 ?

zur Kenntnis.

Begründung:

Die Mittel für die Herstellung und Lieferung von Personalausweisen und Pässen bei der Bundesdruckerei reichen aufgrund der hohen Nachfrage und der gestiegenen Kosten nach der Einführung des neuen Personalausweises nicht aus.

Die Mehrausgaben werden in entsprechender Höhe durch Mehreinnahmen bei Kapitel 3520 Titel 12109 - Gewinnablieferungen aus der Parkraumbewirtschaftung - ausgeglichen.

Berlin-Spandau, den 14. Januar 2014

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister