Drucksache - 0850/XIX  

Der Geschäftsordnungsausschuss hat in seiner 6. Sitzung am 18.10.2013 folgende Änderungen und Ergänzungen einstimmig beschlossen:

§ 14 Abs. 1 Aufgaben:

Der Ältestenrat unterstützt die Vorsteherin/den Vorsteher bei der Durchführung der Aufgaben und berät sie/ihn in Angelegenheiten der Partnerstädte des Bezirkes Spandau.

§ 16 Abs. 7 Verfahren:
Der dritte Satz wird wie folgt geändert:

Sämtliche Einladungen des Ausschusses werden grundsätzlich von der Vorsteherin/dem Vorsteher vorgenommen.

§ 19 Abs. 11 Organisation der Ausschussarbeit:
Erweiterung des Absatzes um Satz 3 und 4:

Satz 3 (neu):
Änderungen von wortgetreuen Wiedergaben sind im Protokoll nicht zulässig.

Satz 4 (neu):

Richtigstellungen können im Protokoll der darauffolgenden Sitzung aufgenommen werden.

§ 20 a Abs. 2 Buchstabe a) Einwohnerantrag:

(2) Das Bezirksamt prüft den Einwohnerantrag auf Einhaltung der Formalen Zulässigkeitskriterien:

a) Unterschrift von mindestens 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirkes im Sinne des § 44 Abs. 1 BezVG

§ 28 a Abs. 2 Einwohnerfragestunde:

Abs. 2 Satz 1:
Die Anfragen müssen 14 Tage vor der nächsten BVV-Sitzung schriftlich im Büro der BVV vorliegen.

einstimmig