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Drucksache - 0832/XIX  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als stellvertretender Bürgerdeputierter gem. §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 BezVG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-VorsteherBVV-Vorsteher
Verfasser:Bewig 
Drucksache-Art:FeststellungFeststellung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
30.10.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Feststellung v. 26.09.2013
Herr Norbert Kustin hat sein Mandat als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bauen und Verkehr mit Schreiben vom 24

Herr Norbert Kustin hat sein Mandat als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bauen und Verkehr mit Schreiben vom 24.09.2013 niedergelegt.

 

Nach § 25 (1) BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt eines stellvertretenden Bürgerdeputierten beendet ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die Mitgliedschaft des Herrn Norbert Kustin als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bauen und Verkehr mit dem 24.09.2013 beendet ist.

  
 

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