Drucksache - 0799/XIX  

 
 
Betreff: Beitritt der BVV Spandau zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALGAL
Verfasser:H ö h n e 
Drucksache-Art:AntragÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.09.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss ist nichtig
30.10.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin gegenstandslos   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag GAL v. 16.09.2013
Änd.Antr. GAL v. 25.09.2013
.
  1. Angesichts der finanziellen Unterausstattung/Notlage vieler Kommunen spricht sich die Bezirksverordnetenversammlung Spandau eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer und eine gleichmäßige Verteilung der zusätzlichen Einnahmen unter den Kommunen aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis "Vermögensteuer jetzt" (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.
    Eine mehrheitliche Beschlussfassung in dieser Frage ist auch in der Außendarstellung entsprechend zu dokumentieren.
     
  2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
Begründung:

 

  
 

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