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Betreff: |
Späte Bürgervorschläge |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | CDU | CDU |
Verfasser: | M e i ß n e r, A. | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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1- Wie konnte es dazu kommen, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Bezirkshaushaltsplan 2014/2015 erst so spät den Fraktionen zur Kenntnis gelangten, dass bereits vereinzelt in Ausschüssen ohne ihr Vorliegen Haushaltsberatungen abgeschlossen worden sind?
- Stimmt das Bezirksamt unserer Auffassung zu, dass das Versäumnis der rechtzeitigen Weiterleitung an die Fraktionen einer Missachtung der Bürgervorschläge gleichkommt?
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