Drucksache - 0754/XIX  

 
 
Betreff: Späte Bürgervorschläge
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:M e i ß n e r, A. 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
28.08.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfr. CDU vom 16.08.2013
Antwort vom 11.09.2013

1
  1. Wie konnte es dazu kommen, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Bezirkshaushaltsplan 2014/2015 erst so spät den Fraktionen zur Kenntnis gelangten, dass bereits vereinzelt in Ausschüssen ohne ihr Vorliegen Haushaltsberatungen abgeschlossen worden sind?

 

  1. Stimmt das Bezirksamt unserer Auffassung zu, dass das Versäumnis der rechtzeitigen Weiterleitung an die Fraktionen einer Missachtung der Bürgervorschläge gleichkommt?
 
 

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