Drucksache - 0627/XIX  

 
 
Betreff: Erarbeitung der Rahmenbedingungen für die zukünftige Durchführung allgemeiner Wahlen zum Migrations- und Integrationsbeirat durch die wahlberechtigten Spandauerinnen und Spandauer
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
20.03.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Mitberatung
18.04.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten überwiesen   
Integrationsausschuss Mitberatung
08.04.2013 
Öffentliche Sitzung des Integrationssausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen Vorberatung
03.06.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.08.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
30.10.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
25.02.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
16.09.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Integrationsausschuss als Zwischenbericht
04.01.2016 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Integrationsausschusses Ablauf der Wahlperiode   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antr. GAL v. 11.03.2013
Mitberatung Int v. 08.04.13
Mitberatung BüO v. 18.04.13
BE ZSW v. 03.06.2013
Vorl. z.K. v. 18.10.2013
Vorl. z.K. v. 12.02.2015
Vorl. z.K. v. 14.08.2015
Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV zum Jahresende 2013 die Rahmenbedingungen für die Durchführung von Wahlen des Migrations- und Integrationsbeirates durch die vom Beirat vertretenen Spandauerinnen und Spandauer vorzulegen

Die Prüfung hat ergeben, dass die Umsetzung des Beschlusses aufgrund der rechtlichen Bestimmungen des Partizipations- und Integrationsgesetzes (§1 Abs.1 PartIntG) nicht möglich ist.

 

Die Wahlen zum Migrations- und Integrationsbeirat durch ausschließlich deutsche Staatsbürger/-innen (Wahlberechtigte) würde gem. §1 Abs.1 PartIntG zu einer Benachteiligung der Spandauer Migrantinnen und Migranten führen.

 

Daher bitten wir den Bericht als Schlussbericht anzuerkennen.

 

 

 

 

 

Berlin-Spandau, den  . August 2015

 

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister

 

6 Enthaltungen

 

Begründung:

 

  
 

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