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Drucksache - 0625/XIX  

 
 
Betreff: Konzept für den bezirklichen Umgang mit asylsuchenden Menschen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
20.03.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bildung und Kultur Mitberatung
14.05.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Integrationsausschuss Mitberatung
08.04.2013 
Öffentliche Sitzung des Integrationssausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Mitberatung
27.08.2013 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Soziales Mitberatung
17.04.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen Vorberatung
21.10.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.11.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
29.01.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
19.03.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
25.02.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
16.09.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antr. GAL v. 11.03.2013
Mitberatung Int v. 08.04.2013
Mitberatung BuK v. 14.05.2013
Mitberatung Soz v. 17.04.2013
Mitberatung JHA v. 27.08.2013
BE ZSW v. 21.10.2013
Vorl. z.K. v. 08.01.2014
Vorl. z.K. v. 06.03.2014
Vorl. z.K. v. 12.02.2015
Vorl. z.K. v. 14.08.2015

Das Bezirksamt wird beauftragt,

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

  1. sich bei den zuständigen Stellen für die unbefristete weitere Nutzung sowie die für eine längerfristige Nutzung erforderlichen baulichen Anpassungen der von der AWO Mitte seit Oktober 2012 im Bezirk betriebenen zusätzlichen Unterkunft für Asylbewerber/-innen einzusetzen.

 

Zu 1: Die Unterkunft im Askanierring wurde mittlerweile baulich angepasst, so dass sie längerfristig genutzt werden kann.

Die Zusicherung einer unbefristeten Nutzung kann vom Bezirksamt nicht getroffen werden, da die Entscheidung darüber dem Landesamt für Soziales und Gesundheit obliegt.

 

 

  1. Ein Konzept für den bezirklichen Umgang mit asylsuchenden Menschen zu erstellen.

 

Die von der BVV aufgeführten Ziele liegen überwiegend in der Zuständigkeit des Senates von Berlin. Dieser hat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe "Flüchtlingsunterbringung" eingerichtet, in der eine "Konzeptionelle Neuausrichtung bei der Aufnahme und Versorgung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen" erarbeitet wird. Sowohl Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, als auch Bezirksstadtrat Frank Bewig arbeiten als Vertreter der Interessen der Berliner Bezirke in diesem Gremium mit und setzen sich für die Umsetzung der von der BVV aufgeführten Ziele ein.

 

 

Berlin-Spandau, den 14. August 2015

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister

 

6 Enthaltungen

 

Begründung:

 

 
 

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