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| Betreff: |
Baumaßnahme bzw. Erneuerung des Seegefelder Weges zwischen Klosterbuschweg und Hackbuschstraße, hier Bebauungsplan VIII-323 |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | SPD | SPD |
| Verfasser: | H a ß | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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1- Ist die Finanzierung des Ankaufes der für den Ausbau des Seegefelder Weges nach dem bisherigen Bebauungsplan notwendigen Grundstücksteilflächen gesichert und aus welchen Haushaltsmitteln sollen diese Ausgaben erfolgen?
- Werden diese sogenannte "notwendigen" Ausgaben mit der, in einem hochverschuldeten Bezirk auch weiterhin notwendigen Haushaltskonsolidierung und der damit einhergehenden sparsamen Haushaltsführung korrespondieren?
- Sind nach dem Wegfall der aus dem Straßenausbaubeitragsgesetzes zu erwartende Finanzierungszuschüsse der Anwohner und Anwohnerinnen nunmehr aufgrund der geänderten Finanzierungsgrundlagen, alternative, sparsamere, den Haushalt nicht so sehr belastende Konzepte geprüft worden oder aber wird einfach am alten Plan festgehalten?
- Sind die, den Anwohnerinnen und Anwohner angebotenen Quadratmeterpreise von 104 Euro pro Quadratmeter als Angebot anzusehen oder aber verhandelbar und könnten damit dem Haushalt noch höhere Kosten entstehen?
- Mit welcher abschließenden Höhe des Kaufpreises pro Quadratmeter rechnet das Bezirksamt bzw. mit welchen tatsächlichen Mehrbelastungen des Haushalts ist hinsichtlich des Ankaufs zu rechnen?
- Auf welche Kosten beziffert sich das ganze Bauvorhaben?
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Leichte Sprache
DGS
