Drucksache - 0537/XIX  

1.              Wie vielen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld-II-Leistungen in Spandau wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 die Bezüge gekürzt?

2.              Aus welchem Grund, in welchem Umfang und für wie lange wurden die Bezüge gekürzt?

3.             Wurde von Betroffenen gegen die Sanktionsmaßnahmen Einspruch eingelegt bzw. geklagt?

3.1  Erfolgten Rücknahmen von Sanktionen aufgrund unrechtmäßiger Sanktionierung?

3.2  Wie schnell erfolgt im Durchschnitt die Rücknahme der Sanktionen, bei fehlerhafter Sanktionierung?

3.3  Wie viele Sanktionen wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 für unrechtmäßig erklärt?

3.4  Gibt es Überprüfungsmaßnahmen, warum beispielsweise ein Termin nicht wahrgenommen oder eine Bewerbung ausgelassen wurde?

3.5   Wenn ja, wie sehen diese aus?

4         Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden oben stehende Fragen beantwortet und inwieweit wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlaufend zu aktualisieren?

5         Bekommt ein ALG-II Bezieher, der bereits zu mindestens 60 %, ggf. sogar 100 % sanktioniert wurde, in jedem Fall Lebensmittelgutscheine und werden die Kosten der Unterkunft weiter übernommen?

6        Hat der Vollsanktionierte, der von den wirtschaftlichen Voraussetzungen volles ALG-II bekäme, unabdingbaren Anspruch auf diese Leistungen zur Sicherung seiner Menschenwürde?