Drucksache - 0532/XIX  

Das Bezirksamt war gem. o.g. BVV-Beschluss beauftragt sicherzustellen

1.            dass die Ersteingabe und ggf. erforderliche Korrekturen der bezirklichen Daten in der Zuwendungsdatenbank (Transparenzdatenbank) grundsätzlich zeitnah erfolgen, und

2.            dass die Daten des Vereins Deutsch Arabische Freundschaft Familienförderverein e.V. umgehend korrigiert werden.

zu 1.:              Die Eingabe in die Zuwendungsdatenbank erfolgt zentral durch die Senatsverwaltung für Finanzen und ist zeitlich in Nr. 9 AV § 44 LHO geregelt. Danach sind die Daten des Vorjahres jeweils zum 30.06. eines jeden Jahres in der Zuwendungsdatenbank zu veröffentlichen. Rechtzeitig vorher liefert das Bezirksamt die Daten an die Senatsverwaltung für Finanzen.

              Die Transparenzdatenbank wird ausschließlich durch die Senatsverwaltung für Finanzen gepflegt. Auf den Inhalt und Zeitpunkt einer Speicherung hat das Bezirksamt keinen Einfluss.

zu 2.:              Die Daten des Jahres 2011 für den Bezirk Spandau wurden korrigiert. Der genannte Zuwendungsempfänger ist nicht mehr im Datenbestand der Zuwendungsdatenbank enthalten.

Das Bezirksamt bittet daher, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Berlin - Spandau, den 10. Februar 2013

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister