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Drucksache - 0500/XIX  

 
 
Betreff: Unterkünfte für Asylbewerber/-innen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten/SPD/GAL/Einzelverord.BzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:Gemeinsamer DringlichkeitsantragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.11.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
25.02.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
18.11.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Integrationsausschuss als Schlussbericht
12.02.2016    Außerordentliche öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - fällt aus -      
07.03.2016 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
20.04.2016 
- Generationen-BVV - ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
13.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Gem.D-Antr. Pir/SPD/GAL/Einzelv. v. 28.11.2012
Vorl. z.K. v. 12.02.2015
Vorl. z.K. v. 01.10.2015
Anl. z. Vorl. z.K. v. 01.10.2015
BE Int v. 07.03.2016
Vorl. z.K. v. 04.07.2016

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zeitnah eine gesamtstädtische Lösung für die (Erst-)Unterbringung von Asylbewerber/-innen und Flüchtlingen, die alle Bezirke mit einbezieht, entwickelt wird

Mit dem am 24. Mai 2016 beschlossenen "Masterplan Integration und Sicherheit" wurde ein gesamtstädtisches Integrationskonzept für Flüchtlinge beschlossen.

 

Das neue gesamtstädtische Konzept beinhaltet die von der BVV gewünschten Handlungsfelder Unterbringung und Wohnraum, gesundheitliche Versorgung, Bildung und Jugend sowie Integration und Arbeit.

 

Das Bezirksamt Spandau hat bislang keine bezirkseigene Immobilie für die Unterbringung von Flüchtlingen anbieten können. Von daher hat der Bezirk auch keine finanziellen Belastungen in Hinblick auf die "Bereitstellung von Immobilien für Flüchtlingsunterkünfte" zu tragen gehabt. Diese Belastungen wären durch Ausgleichszahlungen der verantwortlichen Stellen (LAGeSo bzw. SenBildJugWiss, wenn die Unterkunft zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen dient) finanziert worden.

Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Finanzen bereits für 2015 umfangreiche Basiskorrekturen hinsichtlich der steigenden Anzahl an Flüchtlingen und Asylbegehrenden zugunsten der Bezirke vorgenommen. Die Spanne der zugrunde liegenden Sachverhalte Willkommensklassen, Transferzahlungen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF), Fallkostensteigerung bei der Hilfe zur Erziehung wegen umF-bedingter Mengenzuwächse, für medizinischen Aufwand etc. vorgenommen. Impfkosten werden im Wege einer Erstattung vom LAGeSo ausgeglichen.

 

 

Ich bitte den Beschluss daher als erledigt anzusehen.

 

 

Berlin-Spandau, den 04.07.2016

 

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister

 


 

Begründung:

 

 
 

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