Drucksache - 0480/XIX  

1. Zwischenbericht vom 18.02.2013

Wie bereits in dem o.g. Zwischenbericht dargestellt, handelt es sich bei dem Fördertopf ELER um die für Berlin am schwierigsten zu nutzenden Möglichkeit europäischer Fördermittel.

Dies resultiert daraus, dass die Verteilung der Förderung auf die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam erfolgt und der überwiegende Anteil (über 90 %) dem benachbarten Flächenland zufließt. Dort sind im Gegensatz zu Berlin auch entsprechende Kofinanzierungen für brandenburgische Projekte im Landeshaushalt etatisiert.

Die Situation stellt sich für Berlin leider nicht so "rosig" dar, zumal die Kofinanzierung nur senatsseitig zur Verfügung gestellt werden könnte.

Mit der zuständigen Staatssekretärin Frau Toepfer-Kataw in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wurde nun vereinbart, Spandau "auf die Agenda zu heben" und es liegt ihrem Hause nun der Antrag des Bezirksamtes Spandau in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband Spandau auf ELER-Förderung "Aufwertung der Gatower Feldflur und Rieselfelder" für den Zeitraum 2015 bis 2020 vor.

Das Bezirksamt wird die Bezirksverordnetenversammlung über den weiteren Fortgang informieren.

Berlin - Spandau, den 11. März 2015

Das Bezirksamt

Kleebank              Röding

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat