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Drucksache - 0379/XIX  

 
 
Betreff: (K)Eine Zukunft für Spandaus Bürgerämter?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:M e i ß n e r, A. 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
26.09.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfr. CDU v. 13.09.2012

1

1.      Wann ist die Aufgabe des Bürgeramtes Wasserstadt geplant?
 

2.      Wann ist die Eröffnung des Bürgerbüros Wasserstadt geplant?
 

3.      Welche baulichen Voraussetzungen müssen die vom Bezirksamt geplanten Bürgerbüros im Hinblick auf
 

a)        die technischen Voraussetzungen für die Datenverarbeitung

b)        die datenschutzrechtlichen Bestimmungen (z. B. Trennung der zwei avisierten Arbeitsplätze)

c)        die Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen

d)        die Ausstattung mit einem Wartebereich

e)        die Arbeitsplatzgestaltung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (z. B. Beleuchtung für Computerarbeitsplätze)

f)          die Barrierefreiheit
 

haben?
 

4.      Werden in den Bürgerbüros Dokumente, Dienstsiegel u. ä. vorgehalten?
 

5.      Wenn ja, welche Sicherheitsvorkehrungen werden getroffen, um diese vor Einbruchdiebstählen zu schützen?
 

6.      Trifft es zu, dass Personen, die nicht am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen (können) kein Bürgerbüro nutzen können?
 

7.      Wie hoch ist zurzeit der prozentuale Anteil von Kundinnen und Kunden, die nicht bargeldlos zahlen?
 

8.      Wie beurteilt es das Bezirksamt, dass dieser Personenkreis zukünftig nicht die neuen Bürgerbüros nutzen kann?
 

9.      Ist es zutreffend, dass künftig sämtliche Dokumente nur noch im Bürgeramt Rathaus Spandau abgeholt werden können?
 

10.  Wenn ja, versteht das Bezirksamt Spandau unter Regionalisierung der Bürgerämter, dass künftig Dokumente nur noch an einem zentralen Ort abgeholt werden können?
 

11.  Welche Kosten sind für die Errichtung der vorgesehenen vier Bürgerbüros eingeplant?
 

12.  Ist es zutreffend, dass die noch bestehenden drei mobilen Bürgerämter zum Ende 2012 eingestellt werden?
 

13.  Was gedenkt das Bezirksamt gegen die von ihm errechnete Reduzierung der Mitarbeiterzahl des Bürgeramtes bis 2017 auf 28 Mitarbeiter zu tun?
 

14.  Wie sind die geplanten Öffnungszeiten für das
 

a)        Bürgerbüro Kladow

b)        Bürgerbüro Falkenhagener Feld

c)        Bürgerbüro Wasserstadt

d)        Bürgerbüro Haselhorst/Siemensstadt?

 
 

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