Drucksache - 0363/XIX  

1.        In welchem „Arbeitsverhältnis“ steht der Generalbevollmächtigte des Ponyhofs, der auch gleichzeitig Präsident des Spandauer Mietervereins ist mit dem Bezirksamt Spandau?

1.1.  Sollte die Frage mit NEIN beantwortet werden, ist dann dem Bezirksamt Spandau bekannt, dass der Generalbevollmächtigte Grundstücksbesichtigungen durchführt?

2.              Hat das Bezirksamt Verkaufsverhandlungen über die Immobilien und der zusätzlichen Grundstücke, die derzeit dem Ponyhof zuzurechnen sind, durch den Generalbevollmächtigten beauftragt?

3.              Gibt es seitens des Bezirksamtes ein Interesse die Pachtgrundstücke, die zurzeit dem ehemaligen Betreiber des Ponyhofs verpachtet wurden, anderen Nutzungen oder anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen?

4.        Wie schnell kann das Bezirksamt die bestehenden Pachtverträge mit dem ehemaligen Betreiber des Ponyhofs kündigen oder auflösen?

5.        Besteht zurzeit von Seiten des Nutzers der Wunsch bzw. gibt es sogar eine Forderung nach einer Auflösung der Pachtverträge?

6.        Seit wann gibt es überhaupt Pachtverträge mit dem jetzigen Pächter für die gesamten dem Ponyhof Staaken zuzurechnenden Areale?

7.        Gibt es zurzeit Zahlungsrückstände bei den Pachtzahlungen?