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| Betreff: |
Anmeldung der im Rahmen der Hilfe zur Pflege im häuslichen Umfeld Tätigen bei der Minijob-Zentrale |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | GAL | GAL |
| Verfasser: | H ö h n e | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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1- Ist dem Bezirksamt bekannt, ob, seit wann und in welchen Bezirken bei der Gewährung von Hilfe zur Pflege: Nachbarschaftshilfe bereits Vorgaben für die zu begrüßende Anmeldung der im häuslichen Umfeld Tätigen bei der Minijob-Zentrale bestehen?
- Wird die lt. Antwort auf die Frage 4 der kleinen Anfrage Nr. XIX-047 angekündigte Arbeitsanweisung ausschließlich für und innerhalb der Spandauer Bezirksverwaltung erstellt oder gibt es diesbezügliche Vereinbarungen mit anderen Bezirken und/oder der Senatsverwaltung?
- Welche Vorgaben beabsichtigt das Bezirksamt bezüglich des Urlaubsanspruches, der Überstundenzuschläge und der Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) in die Arbeitsanweisung aufzunehmen?
- Ist die Antwort auf die Frage 3 der kleinen Anfrage Nr. XIX-047 dahingehend zu verstehen, dass die Umstellung aller entsprechenden Vertragsverhältnisse gemäß der adäquaten Wahlmöglichkeit der Minijob-Zentrale ab Vorlage der Arbeitsanweisung bis zum 30. September 2013 abgeschlossen sein wird?
- Ist die Antwort zur Frage 6 der kleinen Anfrage Nr. XIX-047 dahingehend zu verstehen, dass der Mindeststundensatz mit Euro 7,50 angesetzt wird und im Einzelfall entsprechend der abgeforderten Leistung höher vereinbart werden kann?
- Ist die Antwort zu Frage 8 der kleinen Anfrage Nr. XIX-047 dahingehend zu verstehen, dass es keine diesbezügliche Basiskorrektur geben wird, da die Kosten des Minijobs (Arbeitgeberanteil, Urlaubs- und Krankenvertretung, Überstundenzuschläge und Sonderzahlungen) bei der 2010 berechneten Fallkostenpauschale nicht berücksichtigt wurden?
- Wird das Bezirksamt sich für eine entsprechende Erhöhung der Fallkostenpauschale für die Beachtung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen, der zufolge die Hilfe zur Pflege: Nachbarschaftshilfe eindeutig der geringfügigen Beschäftigung zuzuordnen ist, einsetzen?
- Wie ist die Aussage "Bei einem Ausgabevolumen von 17,4 Mio. Euro im Jahr 2011 fallen die zusätzlichen Kosten für die Anmeldung bei der Minijobzentrale nicht ins Gewicht." zu verstehen?
- Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die zusätzlichen Kosten nicht zu Lasten anderer Leistungsberechtigter im Rahmen des T-Teils erbracht werden?
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Leichte Sprache
DGS
