Drucksache - 0335/XIX  

 
 
Betreff: Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz in Spandau
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/GALSPD/GAL
Verfasser:Haß/Höhne 
Drucksache-Art:Gemeinsame AnfrageGemeinsame Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
29.08.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gemeins. Anfrage SPD/GAL vom 20.08.2012
Wie und seit wann wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18

Wie und seit wann wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11), in dem das Gericht entschieden hat, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sind, in Spandau umgesetzt?

  
 

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