Drucksache - 0326/XIX  

1. Zwischenbericht vom 23.01.2013

Einleitend kann erfreulicherweise angemerkt werden, dass sich in den Jahren 2006-2011, also in einem Zeitraum von sechs Jahren, im Altstädter Ring nur ein einziger Verkehrsunfall der Kategorie "Fehler eines Radfahrers gegen Fußgänger an Haltestellen" ereignet hat.

Das Bezirksamt ist dessen ungeachtet auftragsgemäß an verschiedene öffentliche Dienststellen herangetreten mit der Bitte, zu den Prüfaufträgen der BVV hinsichtlich einer veränderten Radwegführung sowohl im östlichen als auch im westlichen Bushaltestellenbereich "Rathaus Spandau" im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Stellung zu nehmen.

Es muss festgestellt werden, dass die vorgeschlagenen Lösungen von der Mehrheit der Dienststellen überwiegend nachdrücklich abgelehnt werden. Allein die Berliner Verkehrsbetriebe -BVG- äußerten aus ihrer Sicht keine unmittelbaren Bedenken.

Die Stellungnahmen

a)      des Spandauer Bezirksbeauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderung,

b)      der unteren Denkmalschutzbehörde,

c)      der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Referat VII B

d)      der Verkehrslenkung Berlin -VLB- sowie

e)      des Polizeipräsidenten in Berlin, Direktion 2 -Zentrale Aufgaben, Verkehrsdienst

sind jeweils in Kopie als Anlage beigefügt.

Berlin-Spandau, den 29.05.2013

Das Bezirksamt

Kleebank         Röding

Bezirksbürgermeister        Bezirksstadtrat