Drucksache - 0317/XIX  

 
 
Betreff: Neue Ausführungsvorschriften über Honorare der Musikschulen überarbeiten
Schulkooperation sichern / Tarifvertragsverhandlungen für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte aufnehmen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBildung und Kultur
Verfasser:H e c k 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
29.08.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bildung und Kultur Vorberatung
11.09.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.09.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag GAL v. 20.08.2012
BE BuK v. 11.09.2012

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich an die zuständigen Senatsverwaltungen zu wenden und arbeits- und sozialversicherungsrechtlich und unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten nicht zu beanstandende Beschäftigungsverhältnisse an den Berliner Musiksc

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich an die zuständigen Senatsverwaltungen zu wenden und arbeits- und sozialversicherungsrechtlich und unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten nicht zu beanstandende Beschäftigungsverhältnisse an den Berliner Musikschulen einzufordern und sich insbesondere für folgende Punkte einzusetzen:

 

1.      Aussetzung der neuen Ausführungsvorschriften für Musikschullehrer/-innen.
 

2.      Aufnahme von Tarifverhandlungen für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte analog dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte gem. § 12a TVG der sogenannten festen freien Mitarbeiter/-innen bei Sendeanstalten.
 

3.      Zuweisung von Stellen zur Festanstellung aller Musikschullehrer/-innen, zumindest ab sofort jedoch für Leitungskräfte, Verwaltungstätigkeiten und Lehrkräfte, die in der Schulkooperation gemäß dem Schulgesetz eingesetzt werden.

einstimmig

einstimmig

Berlin-Spandau, den 20

 

 
 

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