Drucksache - 0277/XIX  

 
 
Betreff: Verbraucherschutz?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
13.06.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen Vorberatung
17.09.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen vertagt   
05.11.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.11.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
15.10.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antr. GAL v. 04.06.2012
BE ZSW v. 05.11.2012
Vorl. z.K. v. 15.09.2014

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen,

a) Die Paul-Gerhardt-Gemeinde ist allein für die Raumvergabe verantwortlich. Sie verfährt nach kirchlichen und ethischen Grundsätzen, wobei die Angebote insbesondere niederschwellig sein sollen. Die Schwerpunkte der Nutzung liegen auf Beratung, Begegnung, Austausch, Sozialarbeit, Kultur und Freizeit.

 

b) Da die Gemeinde für die Raumvergabe allein verantwortlich ist, liegen keine Angaben vor.

 

c) Nein, aus der vertraglichen Situation zur Durchführung des Projektes Mehrgenerationenhaus ergibt sich keine Eingriffsmöglichkeit für das Bezirksamt oder das Land Berlin.

 

Berlin-Spandau, den 15.09.2014

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister

6 Gegenstimmen

 

Begründung:

 

 
 

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