Drucksache - 0242/XIX  

Der Bezirksverordnetenversammlung wird folgender Sachverhalt zur Kenntnis gegeben:

1.              Der Mietvertrag für das Mietobjekt Kladower Damm 364 in 14089 Berlin wird nicht verlängert und läuft somit zum 31.10.2012 aus.

2.              Im OT Kladow wird ein Ersatzangebot mit angepassten Öffnungszeiten und angepasster Form der Leistungserbringung geschaffen.

A. Begründung:

              Seit Jahren ist es infolge der unzureichenden Personaldecke immer wieder zu notwendigen Schließungen der Außenstellen der Bürgerämter gekommen.

              Diese Situation wird sich aufgrund der altersbedingten Fluktuation der Mitarbeiter/innen in den nächsten Jahren noch verschärfen. Die im Land Berlin gegebenen Rahmenbedingungen werden es dem Bezirk nicht ermöglichen, diese Stellen neu zu besetzen.

              Es muss daher unter Einbeziehung aller verfügbaren Ressourcen versucht werden, ein verlässliches Angebot der Bürgeramtsleistungen im Bezirk Spandau zu schaffen.

B.              Rechtsgrundlage:

              § 3 des VGG (Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz)

C.              Haushaltsmäßige Auswirkungen:

              a)              Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die Aufgabe des jetzigen Bürgeramtsstandortes in Kladow führt zu einer Reduzierung der jährlichen Kosten i.H.v. von ca. 45.000 ?.

Das Ersatzangebot soll kostenneutral geschaffen werden.

Auswirkungen auf die Einnahmen sind nicht zu erwarten.

b)   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

                            keine

Berlin-Spandau, den 14. Mai 2012

Für das Bezirksamt

Kleebank                                                                                                                              Machulik

Bezirksbürgermeister                                                                                                                Bezirksstadtrat