Drucksache - 0235/XIX  

Das Bezirksamt hat den Beschluss antragsgemäß geprüft und kommt letztendlich zu dem Ergebnis, dass eine bezirkliche Beteiligung nicht möglich ist.

Nach den EU – Förderrichtlinien des LIFE+ - Programms wäre es grundsätzlich möglich, dass auch ein Bezirk einen Förderantrag für die im Antrag der BVV genannten Zwecke stellt.

Die nähere Prüfung der Voraussetzungen und der grundsätzlichen Zielrichtung des Programms ergab jedoch, dass schon die Hürden für mögliche Projektvorschläge sehr hoch gesteckt sind. Sie müssen innovativ und im vor allem Interesse der gesamten (EU) – Gemeinschaft liegen. Das bedeutet, es muss eine, gegenüber anderen ähnlichen Anträgen, höhere Innovation für die Mitgliederstaaten der EU abgebildet werden. Das Antragsverfahren wird in englischer Sprache abgewickelt. Es existiert im Rahmen des Verfahrens kein persönlicher Kontakt mit den Bewilligungsstellen.

Als innovativ gelten Anträge, die weitere Partner in anderen Mitgliederstaaten einbeziehen. Das bedeutet, dass hier ein ganz erheblicher personeller und finanzieller Aufwand allein für die Antragstellung durch den Bezirk zu leisten ist.

Da im Umwelt- und Naturschutzamt, besonders auch nach der Umsetzung der Berlin weit vorgegebenen neuen Ämterstruktur, keinerlei Personalreserven für zusätzliche und über Berlins Grenzen hinaus innovative Grundlagenarbeit bestehen, ist der Antragstermin 26. 09. 2012 mit Gewissheit nicht erreichbar.

Ein weiterer sehr wichtiger Faktor ist die Quote der Kofinanzierung. Es werden nur 50% der Maßnahme gefördert, und die Zielgröße der Projekte liegt bei mindestens 1 Mio. €. Hier ergibt sich die zweite sichtbare Grenze für die Möglichkeiten in unserem Bezirk.

Unabhängig von einer bezirklichen Beteiligung bei LIFE+, greift das Umwelt- und Naturschutzamt regelmäßig und aktuell auf mehrere Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes zurück:

Beispielsweise:

                            WDM – Klimawerkstatt    ( neu ab Juli 2012 )

                            UEP – Tiefwerder Wiesen ( ab Okt. 2011 )

Hier ist eine Förderquote von 90 %, mit Anerkennung von personellen Eigenleistungen, bis 100 % gegeben.

Diese Programme können in enger Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen in Anspruch genommen werden und bergen daher auch weniger Gefahren für Fehler bei der ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder, die bis hin zum EU- Rechnungshof akribisch aufgespürt werden und zu erheblichen Rückforderungen einschließlich Verzinsung führen könnten.

Rückfragen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ergaben, dass auch von dort bisher keine Mittel vom LIFE+ Programm abgefordert wurden, da man den erheblichen Mehraufwand auch dort nicht bewältigen konnte.

Berlin-Spandau, den 03. August 2012

Das Bezirksamt

Kleebank                                                                                                                Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                                  Bezirksstadtrat

Begründung:

Mit dem Programm LIFE+ fördert die Europäische Union innovative Umwelt- und Naturschutzprojekte.  Das allgemeine Ziel von LIFE+ ist, „die Umsetzung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft, einschließlich der Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche, zu fördern und somit zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen“.

„LIFE+ ist das einzige Finanzierungsinstrument der Europäischen Gemeinschaft, das ausschließlich der finanziellen Unterstützung von Umwelt- und Naturschutzvorhaben dient.“ Damit Spandau diesen Beitrag zur Entwicklung innovativer Konzepte und Technologien leisten kann, wird das Bezirksamt beauftragt sich unbedingt daran zu beteiligen.