Drucksache - 0220/XIX  

1. Zwischenbericht vom 30.07.2012

Die Patientenbeauftragte des Landes Berlin, Frau Karin Stötzner, hat sich am 14.08.2012 telefonisch gemeldet und erklärt, dass die „Handreichung zur Arbeit und Auswahl von Patientenfürsprecherinnen und –fürsprechern“ auf Beschluss des Rates der Bürgermeister zustande gekommen ist.

In seiner Sitzung am 10. März 2011 fasste der Rat der Bürgermeister folgenden Beschluss* (RdB-Vorlage Nr. R-896/2011): „Der Rat der Bürgermeister (…) regt gegenüber dem Senat an, gemeinsam mit den Bezirken ggf. unter Federführung der Berliner Patientenbeauftragten eine Handreichung zur Arbeit und Auswahl von Patientenfürsprecher/innen zu erarbeiten.“

Frau Stötzner sieht aktuell keinen Regelungsbedarf, zumal im Jahre 2014 eine Evaluation des Verfahrens geplant sei.

Wir bitten den Beschluss daher als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, 01.10.2012

Das Bezirksamt

Kleebank              Vogt

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat