Drucksache - 0191/XIX  

Die Bezirksverordneten der BVV Spandau beteiligen sich am Angebot des Informations- und Diskussionsportals abgeordnetenwatch.de. Es wurde bereits in 2011 Kontakt mit abgeordnetenwatch.de zwecks Aufnahme der BVV Spandau in die derzeit laufende Pilotphase von Kommunalparlamenten auf abgeordnetenwatch.de aufgenommen.

Die benötigten Daten der Bezirksverordneten liegen abgeordnetenwatch.de vor. Dabei handelt es sich um Vorname, Nachname, Parteizugehörigkeit und E-Mail-Adresse. Letztere wird nicht veröffentlicht, sondern dient der Weiterleitung eingehender Fragen. Zusätzlich ist eine Telefonnummer als Kontaktmöglichkeit für abgeordnetenwatch.de selbst erwünscht. Die Daten wurden aus öffentlich zugänglichen Quellen erfasst. Weitere optionale Angaben sind möglich. Die BVV Spandau wird das Angebot von abgeordnetenwatch.de nutzen und unterstützen.

Begründung:

Mit der Wahl des Abgeordnetenhauses am 18.09.2011 bietet abgeordnetenwatch.de seinen Service nun auch in Berlin auf Landesebene permanent an. Aktuell läuft zusätzlich ein Pilotprojekt auf kommunaler Ebene, an dem schon viele Kommunen in Deutschland teilnehmen. Bürger haben mit abgeordnetenwatch.de die Möglichkeit, durch öffentliche Fragen an Politiker am politischen Alltag teilzunehmen. Über ein unkompliziertes Eingabeformular auf der Website bestünde die Möglichkeit, alle Verordneten der BVV Spandau zu befragen. Diese haben wiederum die Möglichkeit ebenso öffentlich zu antworten. Die  Moderation von abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nur Fragen, die dem Moderations-Codex entsprechen. Es werden also weder Fragen zu Privatleben, Beleidigungen oder Massenanfragen zugelassen. Alle Verordneten erhalten selbstverständlich Nachricht über sämtliche sie betreffenden Vorgänge. Das Kuratorium gewährleistet die Einhaltung der Regeln:

http://www.abgeordnetenwatch.de/moderations_codex-766-0.html

Später sollen auch Ausschussmitgliedschaften und, sofern von der BVV Spandau bereitgestellt, auch namentliche Abstimmungsergebnisse wichtiger Entscheidungen erfasst und dokumentiert werden können. Die Teilnahme an abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern und Verordneten durch ein höheres Maß an Informationen eine Verbesserung in den Bereichen Beteiligung und Transparenz. Auch ist es eine moderne Kommunikationsmöglichkeit, um der parteipolitischen Verdrossenheit entgegenzuwirken. Das System funktioniert bereits auf höheren Ebenen und trägt gleichermaßen dem Willen der Bürger nach einfacher und verständlicher Information Rechnung, wie es auch den Verordneten eine Möglichkeit einräumt, ihre Entscheidungen zu begründen. Es bietet einen einfachen und für viele Menschen bereits bekannten Rückkanal an. Zudem ist dieser jenseits von sozialen Netzwerken für jeden Verordneten einheitlich. Im Rahmen der Pilotphase entstehen für die BVV Spandau keine Kosten.