Drucksache - 0166/XIX  

Das Bezirksamt war gem. o.g. BVV-Beschluss beauftragt "bei künftigen Haushaltsberatungen im Bezirk entsprechend des Verfahrens der Senatsverwaltung für Finanzen zum Landeshaushalt vorzugehen und folgende Unterlagen zeitgleich auch in maschinenlesbarer Form (.ods, .xls, ...) zur Verfügung zu stellen:

a)               Den Eckwertebeschluss, den Haushaltsplanentwurf und eine Übersicht der im

              Haushaltsplanentwurf eingestellten Abweichungen der Geschäftsbereiche vom

              Eckwertebeschluss mit den dazugehörigen Erläuterungen.

b)               Mehrbedarfsmeldungen aller Geschäftsbereiche mit den dazugehörigen Erläuterungen.

c)               Veröffentlichungen im Rahmen der Beteiligung und der Information der Bürgerinnen und

              Bürger zum Haushaltsplanentwurf für die Folgejahre bzw. zum gültigen Haushaltsplan.

d)               Die Erläuterungen zu Punkt a) und b) sind vor der ersten Sitzung des

              Haushaltsausschusses zur Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf in

              einheitlicher und kontextbezogener Form digital darzulegen und anhand der Zahlen der

              letzten 2 Haushaltsjahre (Ansatz/Ist) darzulegen."

Dazu wird mitgeteilt, dass das Bezirksamt bereits jetzt alle Vorbereitungen getroffen hat, um bei den künftigen Haushaltsberatungen die Unterlagen in maschinenlesbarer Form vorzulegen. Dazu gehört insbesondere die Konvertierung des im ProFiskal-Modul Planaufstellung (DAV) erstellten Haushaltsplanentwurfs in eine xls-Datei.

Das Bezirksamt bittet daher, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Berlin - Spandau, den  23. April 2012

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister