Drucksache - 0156/XIX  

Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2012/2013 wird unter Berücksichtigung der Nachschiebelisten wie folgt festgestellt:

A. Das Bezirksamt wird beauftragt,

I. folgende Ansatzerhöhungen vorzunehmen:

1.       im Kapitel 4211 sind die Ansätze im Titel 51900 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) im Haushaltsjahr 2012 um 400.000 Euro auf 6.035.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 300.000 Euro auf 5.910.000 Euro zu erhöhen
 

2.       die Personalmittelansätze der Geschäftsbereiche sind im Haushaltsjahr 2012 um insgesamt 925.000 Euro sowie im Haushaltsjahr 2013 um insgesamt 318.000 Euro zu erhöhen
 

3.       im Kapitel 3520 sind die Ansätze im Titel 51101 (Geschäftsbedarf) in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 um jeweils 2.000 Euro auf 9.900 bzw. 9.000 Euro zu erhöhen
 

4.       im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Titel 42201 (Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen) im Haushaltsjahr 2012 um 25.000 Euro auf 268.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 55.000 Euro auf 295.000 Euro zu erhöhen
 

5.       im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Titel 51101 (Geschäftsbedarf) im Haushaltsjahr 2012 um 20.000 Euro auf 21.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 10.000 Euro auf 11.000 Euro zu erhöhen
 

6.       im Kapitel 4212 sind die Ansätze im Titel 52101 (Unterhaltung des Straßenlandes) in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 um jeweils 400.000 Euro auf 2.513.000 Euro zu erhöhen
 

7.       im Kapitel 4320 ist ein neuer Titel 52610 (Gutachten) zu schaffen und ein Ansatz für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 60.000 Euro festzulegen
 

8.       im Kapitel 4610 ist ein neuer Titel 67121 (Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beträge) zu schaffen und die Ansätze für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 sind in Höhe von jeweils 1.000 Euro festzusetzen
 

9.       im Kapitel 4710 sind die Ansätze im Titel 52610 (Gutachten) für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 um jeweils 5.000 Euro auf 10.000 Euro zu erhöhen
 

10.   im Kapitel 4710 sind die Ansätze im Titel 54016 (Ermittlung von Boden- und Grundwasserverunreinigung) im Haushaltsjahr 2012 um 18.000 Euro auf 33.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 20.000 Euro auf 35.000 Euro zu erhöhen
 

11.   im Kapitel 4010 sind die Ansätze im Titel 67139 (Jugendsozialarbeit nach dem KJHG) im Haushaltsjahr 2012 um 33.000 Euro auf 498.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 67.000 Euro auf 532.000 Euro zu erhöhen
 

12.   im Kapitel 3733 sind die Ansätze im Titel 81208 (Investive Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien in Schulen) für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 um jeweils 20.000 Euro auf 45.000 Euro zu erhöhen
 

13.   im Kapitel 3720 ist ein neuer Titel 68406 zu schaffen und ein Ansatz für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 40.000 Euro einzustellen
 

14.   im Kapitel 3720 sind die Ansätze im Titel 52110 (Unterhaltung der Grünanlagen) um jeweils 20.000 Euro auf jeweils 21.000 Euro zu erhöhen.
 

II. folgende Ansatzkürzungen vorzunehmen:
 

1.       im Kapitel 3733 ist der Ansatz im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 71501 (Erweiterung der Schulanlage (Mensa), Hans-Carossa-Oberschule) um 1.000.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren
 

2.       im Kapitel 3733 ist der Ansatz im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 71502 (Erweiterung der Schulanlage (Mensa) Kant-Gymnasium) um 500.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren
 

3.       im Kapitel 3736 sind die Ansätze für den Titel 71504 (Neubau einer Sporthalle und Umbau der Turnhalle zu einem Mehrzweckraum, Schulanlage Gaismannshofer Weg) im Haushaltsjahr 2012 um 657.000 Euro auf 0 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 1.383.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren; die Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 1.383.000 Euro ist zu streichen
 

4.       im Kapitel 4060 ist der Ansatz für den Titel 71505 (Neubau eines Vereinssportzentrums Askanierring) für das Haushaltsjahr 2013 um 100.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren
 

5.       im Kapitel 3711 sind die Ansätze im Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiter/innen) für das Haushaltsjahr 2012 um 10.000 Euro auf 593.000 Euro sowie im Haushaltsjahr 2013 um 40.000 Euro auf 593.000 Euro zu reduzieren
 

6.       im Kapitel 3711 ist der Ansatz für den Titel 81289 (Geräte, Ausstattung) für das Haushaltsjahr 2012 um 20.000 Euro zu reduzieren
 

7.       im Kapitel 3712 sind die Ansätze für den Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiter/innen) für das Haushaltsjahr 2012 um 15.000 Euro auf 1.148.000 Euro sowie für das Haushaltsjahr 2013 um 65.000 Euro auf 1.148.000 Euro zu reduzieren
 

8.       im Kapitel 3720 ist der Ansatz für den Titel 81279 (Geräte, technische Einrichtung) im Haushaltsjahr 2013 um 35.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren
 

9.       im Kapitel 3723 sind die Ansätze für den Titel 52306 (Archive, Sammlungen) für das Haushaltsjahr 2012 um 100.000 Euro auf 285.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 89.000 Euro auf 225.000 Euro zu reduzieren
 

10.   im Kapitel 3733 sind die Ansätze im Titel 51801 (Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume) für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 um jeweils 84.500 Euro auf 87.500 Euro zu reduzieren
 

11.   im Kapitel 5950 sind die Ansätze für den Titel 97103 (Pauschale Mehrausgabe zur Finanzierung von Haushaltsresten) in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 um jeweils 300.000 auf 0 Euro zu reduzieren
 

12.   im Kapitel 5950 sind die Ansätze für den Titel 97113 (Verstärkungsmittel für Sachausgaben) in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 um jeweils 100.000 auf 0 Euro zu reduzieren
 

13.   für die Veranschlagung ist für alle relevanten Kapitel und Titel des Ausgabenfeldes A08 das Ist 2010 plus 0,5% zugrunde zu legen, so dass sich dadurch eine Einsparung von insgesamt 1.427.000 Euro für das Haushaltsjahr 2012 sowie für das Haushaltsjahr 2013 ergibt
 

14.   im Kapitel 3730 sind im Titel 52110 (Unterhaltung der Grünanlagen) die Ansätze für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 um jeweils 20.000 Euro auf jeweils 240.000 Euro zu reduzieren.

III. Auflagen:

1. Die Erhöhung der Personalmittelansätze unter A. I. 2. wird proportional zu den Personalmittelansätzen auf die einzelnen Geschäftsbereiche verteilt.

2. Die erforderlichen Honorarerhöhungen für die Titel 42701 der Kapitel 3711 und 3712 (vgl. A. II. 5. und 7.) in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 sind aus der unter A. I. 2. aufgeführten anteiligen Erhöhung der Personalmittelansätze des Geschäftsbereichs Jugend, Bildung, Kultur und Sport zu finanzieren (vgl. A. I. 2.).

3. zum Kapitel 4211, Titel 51900

Die Erläuterung zum Kapitel 4211, Titel 51900 ist wie folgt zu ergänzen:

„Von dem Ansatz entfallen in 2012 und 2013 jeweils 4.534.000 Euro auf den GB 3 - Jugend, Bildung, Kultur und Sport (verbindliche Erläuterung).“

4. zum Kapitel 4320, Titel 52610

aa) Im Kapitel 4320, Titel 52610 ist folgende Erläuterung einzufügen:
„Die Ausgaben sind für die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes für den Bezirk Spandau vorgesehen.“

bb) Sollten die Finanzmittel für den vorstehend genannten Zweck nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden, ist der Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung bei der Entscheidung über die weitere Mittelverwendung rechtzeitig zu beteiligen.

5. zum Kapitel 4010, Titel 67139

aa) Die Erläuterung ist wie folgt zu ergänzen:

„Aufsuchende Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII, u.a. Angebote der mobilen Jugendarbeit und für Schulstationen. Von dem Ansatz entfallen in 2012 245.000 € und in 2013 275.000 € für Schulstationen."
 

bb) Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV Spandau ein Konzept für die Zukunft der Schulstationen unter den Rahmenbedingungen des Schulgesetzes für Berlin vorzulegen.

6. zum Kapitel 3733, Titel 81208

Im Kapitel 3733, Titel 81208 ist die Erläuterung für 2012 und 2013 jeweils zu ergänzen durch „sowie für den Bereich Naturwissenschaften“.

              7. zum Kapitel 3720, Titel 68406

                            Im Kapitel 3720, Titel 68406 ist die Erläuterung wie folgt zu fassen:

„Die Mittel sind für die Förderung des Kulturzentrums Gemischtes zu verwenden.“

B. Weitere Festlegungen

Die aufzulösenden Beträge der Pauschalen Minderausgabe in Kapitel 5950, Titel 97203 unter Berücksichtigung der Nachschiebeliste in Höhe von -2.364.000 Euro im Haushaltsjahr 2012 sowie -2.325.000 Euro im Haushaltsjahr 2013 werden durch Ansatzkürzungen unter A. II. in entsprechender Höhe aufgelöst. Die neuen Ansätze betragen im Haushaltsjahr 2012
-19.075.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 -600.000 Euro.

Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich bei der Aufrechnung ergebenden Differenzen, die nicht sachlichen Inhalts sind, zu beseitigen und Fehlerkorrekturen und Korrekturen bei den Erläuterungen vorzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist über eventuelle Änderungen durch die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus von Berlin in geeigneter Weise zu unterrichten.

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012/2013 ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen spätestens bis zum 19.3.2012 einzureichen.

5 Gegenstimmen

(4 Bezv. der Fraktion der CDU
1 Bezv. der Fraktion Piraten)