Drucksache - 0120/XIX  

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Das Bezirksamt hat mit dem für die Verfahrensbetreuung zuständigen BVV-Büro des Bezirks Treptow-Köpenick Kontakt aufgenommen. Von dort wurde die aktuelle Situation aus Sicht des Herstellers des Verfahrens ALLRIS übermittelt. Im Einzelnen wurde folgendes mitgeteilt:

ALLRIS ist kein geschlossenes System. Alle relevanten (öffentlichen) Aspekte des Verfahrens lassen sich öffentlich abfragen, das gilt sowohl für die im Verfahren verwalteten Dokumente wie auch für die Metadaten der Geschäftsobjekte (z.B. Metadaten der Sitzungen, Drucksachen).

ALLRIS unterstützt den XDOMEA-Standard für den Export von Daten (XDOMEA ist der Datenaustauschstandard von Dokumenten, Vorgängen und Akten sowie weiteren dazugehörigen Daten zwischen unterschiedlichen Systemen in der Verwaltung).

Im Jahr 2015 wurde ein Standard für die Offenlegung von Daten kommunaler Parlamente verfügbar. Der Hersteller des Verfahrens ALLRIS, die Firma CC e-gov GmbH, gehört zu den Teilnehmern der sog. OParl-Initiative (siehe dazu http://oparl.org). Nach Verabschiedung des OParl-Standards wird der Standard im darauffolgenden planmäßigen Release von ALLRIS abgebildet.

Um in der Übergangszeit die Abfragbarkeit zu gewährleisten, verfügt ALLRIS über eine sehr flexibel konfigurierbare XML-Schnittstelle. Über diese Schnittstelle wurden in anderen Kommunen produktive Anbindungen an Open-Data-Portale realisiert, z.B. http://transparenz.hamburg.de/open-data . Wie die mehrjährige Praxis zeigt, ist die genaue Konfiguration einer solchen Schnittstelle im Wesentlichen durch die Abfragelogik des jeweiligen Portals bestimmt und wird in jedem Einzelfall in einer Absprache mit dem abfragenden Portal vereinbart.

Die ALLRIS-App steht neben den Bezirksverordneten (für öffentliche Information aus den BVV) auch jedem interessierten Bürger zur Verfügung:

http://www.cc-egov.de/10-produkte/21-mobiles-arbeiten . Die Freischaltung des jeweiligen ALLRIS-Servers für eine Abfragbarkeit per App liegt im Ermessen des Betreibers (hier: des jeweiligen Bezirks).

Aus den Angaben des Herstellers ergibt sich, dass die im Ratsinformationssystem ALLRIS online veröffentlichten Drucksachen bereits heute nach einem dokumentierten und offenen Verfahren für Bürger und elektronische Systeme abrufbar gemacht werden können. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzuerkennen.

Berlin-Spandau, den 18.01.2016

Kleebank

Bezirksbürgermeister

1 Gegenstimme

   (Bezv. der Fraktion der GAL)