Drucksache - 0108/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt

gem. § 37 Abs. 8 zugelassenen Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2011

im Kapitel               3736                            Grundschulen

bei Titel              51701              A 08              Bewirtschaftungsausgaben

bis zur Höhe von               120.956,00 €

zur Kenntnis.

Begründung:

Die im Kapitel 3736 Titel 51701 verfügbaren Mittel reichen für die Deckung des unabweisbaren Bedarfs an Bewirtschaftungskosten, auch aufgrund von Tarifsteigerungen, nicht aus. Das dem Bezirk Spandau zugewiesene Produktsummenbudget ließ eine Veranschlagung des voraussichtlichen Bedarfs nicht zu. Die Abgabe von Dienstgebäuden konnte den Mehrbedarf nicht in der erhofften Höhe auffangen.

Die Mehrausgaben werden in gleicher Höhe aus Mehreinnahmen bei Kapitel 3520

Titel 12109 – Gewinnablieferungen aus der Parkraumbewirtschaftung - ausgeglichen.

Berlin-Spandau, den 30. Januar 2012

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister